Förderkreis Ostkurve e.V.

Schlagwort: Fanhilfe

  • Persönlichkeitsrechte werden bewusst verletzt

    Persönlichkeitsrechte werden bewusst verletzt

    In den vergangenen Tagen haben Beamte des LKA Berlin gegenüber zahlreichen Herthafans sogenannte „Gefährderansprachen“ durchgeführt. Die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen wurden dabei massiv verletzt.

    Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.:

    „Erneut nehmen es die Beamten des LKA mit Grundrechten von Fußballfans nicht so genau. Im Zuge von diversen ‚Gefährderansprachen‘ gegenüber Herthanern wurden ganz bewusst, obwohl volljährig, Eltern und Familienangehörige der Betroffenen über angeblich bevorstehende Straftaten in Kenntnis gesetzt. So gelangten durch die Beamten des LKA Informationen an vollkommen Unbeteiligte, was einen massiven Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der vornehmlich unter 23 Jährigen darstellt. Woher diese ‚Erkenntnisse‘ nun so plötzlich kommen, blieb jeweils unklar. 

    Dieses Vorgehen widerspricht sämtlichen rechtlichen Vorgaben. Ganz offensichtlich sollen vor der neuen Saison, völlig willkürlich, junge Menschen mit allen erdenklichen Mitteln eingeschüchtert werden. Diese Farce, die auch an Hilflosigkeit nicht mehr zu überbieten ist, muss sofort gestoppt werden! Wir fordern die zuständigen Beamten auf, sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu bewegen und stehen allen Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite.“

  • Datenauskunft gibt es nur nach KlagE

    Datenauskunft gibt es nur nach KlagE

    Anfang März klagten zwei Herthaner auf Datenauskunft aus der Datei Szenekunde Sport (siehe PM vom 11.03.19). Beide Personen erhielten vor Kurzem, rund acht Monate nach Antragsstellung endlich Antwort vom LKA Berlin. Die Kosten für das Verfahren muss nun nach den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts, die Allgemeinheit tragen.

    Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.:

    „Die vom Polizeipräsidenten selbst vorgeschlagene vollständige Kostenübernahme ist ein klares Schuldeingeständnis. Auskunftsrechte werden systematisch missachtet. Der Steuerzahler muss nun für diesen täglich stattfindenden Rechtsbruch im LKA Berlin aufkommen.

    Wir sind gespannt, wie lange sich die politisch Verantwortlichen in unserer Stadt dieses Trauerspiel noch tatenlos anschauen möchten. Weitere Klagen werden folgen, soviel ist sicher. Denn der Klageweg ist augenscheinlich für Betroffene die einzige Möglichkeit der Einsichtnahme in diese Datensammlung.

    Missachtung von Auskunftsrechten, falsche Datensätze, verstrichene Löschfristen – die Liste an erheblichen Verfehlungen im Rahmen der Datei Szenekunde Sport ist lang. Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben. Diese Datei muss gelöscht werden! Gemeinsam mit der Kanzlei Lau & Meyer werden wir alle Betroffenen dieser rechtswidrigen Praxis weiterhin vollumfänglich unterstützen. Dafür sind Fanhilfen da und daher ist unsere Arbeit auch so wichtig.“

  • Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats steht auf dem Spiel

    Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats steht auf dem Spiel

    Nach dem brutalen Angriff der Dortmunder Polizei am 27.10.2018 erstatteten verletzte Herthaner Anzeigen gegen die Einsatzleitung (siehe PM vom 07.11.18). Die Staatsanwaltschaft sieht nun keinen Grund, die Ermittlungen weiter zu verfolgen.

    Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.:

    „Ein durch Knüppelschläge der Polizei verursachter mehrfacher Bruch des Mittelhandknochens, 2 1/2 Monate Krankschreibung und heute noch Schmerzen bei der Arbeit reichen der Staatsanwaltschaft Dortmund nicht aus, um den eindeutigen Vorwürfen weiter nachzugehen. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist ein handfester Skandal. Ohne die betroffene Person angehört zu haben, soll die Polizeigewalt unter den Tisch gekehrt werden. Um der ganzen Sache noch die Krone aufzusetzen, hat diese verletze Person natürlich eine Gegenanzeige von der Polizei erhalten.

    Wir werden diese Zustände im Sinne der verletzten Herthaner nicht tatenlos hinnehmen und alle Betroffenen weiter unterstützen. Die Verletzungen des Fans waren nicht einmal im Rahmen der Auseinandersetzungen mit der letztlich sichergestellten Fahne entstanden, sondern sind das Resultat eines übermotivierten Beamten. Dieser hatte am äußersten Rand des Blockes auf jene Fans eingeschlagen, die versucht hatten, ihre normalen, am Zaun hängenden Fahnen, abzuhängen.

    Dieser Fall zeigt wieder einmal, wie ungenügend und mit welcher Oberflächlichkeit, Anzeigen gegen Polizeibeamte verfolgt und bearbeitet werden. Dafür braucht es dringend eine unabhängige Instanz, die sich diesen Fällen annimmt und frei von Korpsgeist ermitteln kann.“