Förderkreis Ostkurve e.V.

Kategorie: Pressemitteilung

  • Datenauskunft gibt es nur nach KlagE

    Datenauskunft gibt es nur nach KlagE

    Anfang März klagten zwei Herthaner auf Datenauskunft aus der Datei Szenekunde Sport (siehe PM vom 11.03.19). Beide Personen erhielten vor Kurzem, rund acht Monate nach Antragsstellung endlich Antwort vom LKA Berlin. Die Kosten für das Verfahren muss nun nach den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts, die Allgemeinheit tragen.

    Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.:

    „Die vom Polizeipräsidenten selbst vorgeschlagene vollständige Kostenübernahme ist ein klares Schuldeingeständnis. Auskunftsrechte werden systematisch missachtet. Der Steuerzahler muss nun für diesen täglich stattfindenden Rechtsbruch im LKA Berlin aufkommen.

    Wir sind gespannt, wie lange sich die politisch Verantwortlichen in unserer Stadt dieses Trauerspiel noch tatenlos anschauen möchten. Weitere Klagen werden folgen, soviel ist sicher. Denn der Klageweg ist augenscheinlich für Betroffene die einzige Möglichkeit der Einsichtnahme in diese Datensammlung.

    Missachtung von Auskunftsrechten, falsche Datensätze, verstrichene Löschfristen – die Liste an erheblichen Verfehlungen im Rahmen der Datei Szenekunde Sport ist lang. Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben. Diese Datei muss gelöscht werden! Gemeinsam mit der Kanzlei Lau & Meyer werden wir alle Betroffenen dieser rechtswidrigen Praxis weiterhin vollumfänglich unterstützen. Dafür sind Fanhilfen da und daher ist unsere Arbeit auch so wichtig.“

  • Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats steht auf dem Spiel

    Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats steht auf dem Spiel

    Nach dem brutalen Angriff der Dortmunder Polizei am 27.10.2018 erstatteten verletzte Herthaner Anzeigen gegen die Einsatzleitung (siehe PM vom 07.11.18). Die Staatsanwaltschaft sieht nun keinen Grund, die Ermittlungen weiter zu verfolgen.

    Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.:

    „Ein durch Knüppelschläge der Polizei verursachter mehrfacher Bruch des Mittelhandknochens, 2 1/2 Monate Krankschreibung und heute noch Schmerzen bei der Arbeit reichen der Staatsanwaltschaft Dortmund nicht aus, um den eindeutigen Vorwürfen weiter nachzugehen. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist ein handfester Skandal. Ohne die betroffene Person angehört zu haben, soll die Polizeigewalt unter den Tisch gekehrt werden. Um der ganzen Sache noch die Krone aufzusetzen, hat diese verletze Person natürlich eine Gegenanzeige von der Polizei erhalten.

    Wir werden diese Zustände im Sinne der verletzten Herthaner nicht tatenlos hinnehmen und alle Betroffenen weiter unterstützen. Die Verletzungen des Fans waren nicht einmal im Rahmen der Auseinandersetzungen mit der letztlich sichergestellten Fahne entstanden, sondern sind das Resultat eines übermotivierten Beamten. Dieser hatte am äußersten Rand des Blockes auf jene Fans eingeschlagen, die versucht hatten, ihre normalen, am Zaun hängenden Fahnen, abzuhängen.

    Dieser Fall zeigt wieder einmal, wie ungenügend und mit welcher Oberflächlichkeit, Anzeigen gegen Polizeibeamte verfolgt und bearbeitet werden. Dafür braucht es dringend eine unabhängige Instanz, die sich diesen Fällen annimmt und frei von Korpsgeist ermitteln kann.“

  • Pressemitteilung: Klage gegen erneute Verweigerungshaltung des LKA Berlin

    Pressemitteilung: Klage gegen erneute Verweigerungshaltung des LKA Berlin

    Die Auskunft zu gespeicherten Daten aus Polizeidateien ist ein Rechtsanspruch. Doch das LKA Berlin tritt seine Pflicht, diesem nachzukommen, erneut mit Füßen und wird sich nun dafür zum wiederholten Male vor dem Verwaltungsgericht verantworten müssen.

    Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.:

    „Obwohl das LKA Berlin in der Vergangenheit mehrfach juristische Auseinandersetzungen zum Thema Datenauskunft verloren hat, blockieren die zuständigen Stellen weiter. Diese Verweigerungshaltung lassen sich nun zwei Herthaner, die im Herbst letzten Jahres ihr Auskunftsersuchen aus der Datei Szenekunde Sport eingereicht haben, nicht länger gefallen. Sie haben Klage auf Datenauskunft beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht und werden dabei von der Fanhilfe Hertha B.S.C. vollumfänglich unterstützt.

    Seit etlichen Jahren versucht die Fanhilfe Hertha B.S.C. auf verschiedenen Wegen mehr Transparenz in die Datei Szenekunde Sport (ehemals Sportgewalt Berlin) zu bringen, sowie die Auskunftsrechte der von dieser polizeilichen Datensammelwut betroffenen Personen zu stärken. Leider müssen wir feststellen, dass es sich bei den politischen Ankündigungen zu diesem Thema wohl nur um Lippenbekenntnisse handelt. Eine ernsthafte und tief greifende Verbesserung hat es nicht gegeben, wie nun diese beiden Fälle deutlich aufzeigen. Daher fühlen wir uns in unserer Annahme gestärkt, dass diese Datei nicht auf rechtsstaatlichen Füßen steht. Wir werden aus diesem Grunde in den kommenden Monaten nichts unversucht lassen, diese Datei endlich und endgültig zu Fall zu bringen.“