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Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün setzt gute Akzente
Seit vielen Jahren stehen polizeiliche Datensammlungen über Fußballfans in der Kritik. Gerade in Berlin haben diese Datensätze einen nicht mehr nachvollziehbaren Umfang angenommen. Diese Praxis soll nun überprüft werden.
Dazu erklären die Fanhilfe Hertha B.S.C. und die AG ProFans Hertha B.S.C.: „Wir sehen das Vorhaben im Koalitionsvertrag, die ‚Datei Sportgewalt Berlin‘ zu überprüfen und nach dem Vorbild Hamburgs zu überarbeiten, positiv. Für uns steht nach all den Erfahrungen der letzten Jahre jedoch außer Frage, dass diese Datei weder zeitgemäß, noch rechtmäßig ist, daher hätten wir uns eine deutlichere Positionierung gewünscht. Zu dieser abschließenden Einsicht ist es zwar im Koalitionsvertrag leider nicht gekommen, jedoch ist der jetzt angedachte Weg besser als nichts. In Hamburg wurde die dortige Datei nach der Überprüfung gelöscht, dies sollte in absehbarer Zeit nun auch im Land Berlin erfolgen. Dass augenscheinlich eine politische Lösung in der Frage der ‚Datei Sportgewalt Berlin‘ gefunden wurde, erspart der Innenverwaltung vorerst eine Klagewelle. Sollte sich jedoch keine allumfassende Änderung der Speicherpraxis des Berliner LKA ergeben, werden wir eine juristische Entscheidung dagegen anstreben.
Ganz besonders ist die angekündigte Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Bund-Länder-Datei ‚Gewalttäter Sport‘ zu befürworten. Diese Datei ist noch undurchsichtiger und willkürlicher angelegt als die Landesdatei in Berlin und gehört daher restlos gelöscht. Ein weiteres, wichtiges und richtiges Vorhaben ist die Festschreibung der Deeskalationsstrategie bei polizeilichem Handeln.
Das klare Bekenntnis, dass beim Einsatz von Pfefferspray keine unbeteiligten Dritten in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen, ist für uns jedoch nur Wasser auf den heißen Stein. Ein freigesetztes Gift, was Pfefferspray nun mal ist, verletzt zwangsläufig immer Unbeteiligte, daher gehört der Einsatz von Pfefferspray aus unserer Sicht grundsätzlich verboten. Eine Klage dazu ist aktuell anhängig, das Land Berlin sollte hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben, einen Beauftragten für die Landespolizei einzusetzen, denn bisher war eine feste Anlaufstelle bei der Meldung von polizeilichem Fehlverhalten nicht vorhanden. Die bessere Ausstattung des Datenschutzbeauftragens ist ebenso ein Fortschritt, wie auch die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.
Nach den letzten Jahren des politischen Stillstands, bzw. Rückschritts in den Bereichen Polizeiarbeit, Bürgerrechten und Datenschutz haben wir nun die Hoffnung, dass die vereinbarten Vorhaben zügig umgesetzt werden. Sollte dies nicht erfolgen, werden wir alle politischen Verantwortlichen nachdrücklich an ihre eigenen Worte erinnern.“
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Hertha wärmt! Kleiderspende 2016
Zum bereits fünften Mal heißt es wieder „Hertha wärmt!“ und die erfolgreichen letzten Sammelaktionen haben bewiesen, dass wir Herthaner eine große Solidarität gegenüber Bedürftigen zeigen können, denen es nicht so gut wie uns geht. Deshalb rufen wir euch wieder auf, die Kleiderschränke und Keller auszumisten und gut erhaltene Kleidung etc. zu spenden.
Unterstützung erhalten wir auch dieses Mal wieder von Herthas Fanbetreuung und werden einen Verkaufsanhänger für die Sammlung erhalten.
Vor dem nächsten Heimspiel gegen den 1. FSV Mainz (Sonntag, 27. November – Anpfiff 17:30 Uhr) werden wir wieder mit einem kleinen Team von Helfern bereitstehen und eure Spenden zu Gunsten der „Berliner Stadtmission“ in Empfang nehmen. Ihr findet uns auch dieses Mal wieder direkt vor dem Eingang am Osttor des Olympiastadions. Von 14:30 Uhr – 17:00 Uhr nehmen wir gern folgende Kleiderspenden an:
- Dicke Winterjacken
- Winterstiefel
- Mützen / Schals / Handschuhe
- Rucksäcke
- Isomatten / Schlafsäcke
- Decken
- Herrenunterwäsche (neue/ungetragene Unterhemden, Unterhosen und Socken)
Bitte bringt vornehmlich Kleidung für Männer mit. Für Frauen ist aktuell der Bedarf gedeckt. In Absprache mit der Berliner Stadtmission solltet ihr bitte auf andere Kleidung verzichten, da die Lagermöglichkeiten leider begrenzt sind. Außerdem werden folgende Sachspenden, wie Nahrungsmittel und Hygieneartikel benötigt, die wir natürlich auch entgegen nehmen möchten:
- Kaffee / Tee / H-Milch
- Nudeln / Reis
- Decken
- Shampoo / Duschgel
- Seifenspender
- Einwegrasierer
Gerne könnt ihr euch auch vorab im Internet auf www.berliner-stadtmission.de informieren, was mit euren Spenden geschehen wird. Vielen Dank für eure Mithilfe!
Harlekins Berlin im November 2016