Kategorie: Fanhilfe Hertha BSC

Ende August 2014 hat die Fanhilfe Hertha B.S.C. alle Herthaner, die im Rahmen von Fußballspielen ihre Personalien bei Polizeimaßnahmen abgeben mussten, dazu aufgerufen, ihr Recht auf Datenauskunft wahrzunehmen und diesbezüglich eine Anfrage an das Landeskriminalamt (LKA) Berlin zu stellen. Jede Person sollte Auskunft darüber erhalten, welche Daten über sie in der Datei „Sportgewalt Berlin“, aus welchem Grund beim LKA gespeichert sind. Bis zum heutigen Tage haben nicht alle Personen eine Antwort auf ihr Schreiben erhalten. Ein Betroffener hat nun Klage gegen die Untätigkeit des LKA eingelegt und erhält dabei Unterstützung.

Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.:

„Die Mitarbeiter des Landeskriminalamts Berlin legen seit etlichen Jahren sehr viel Wert darauf, möglichst umfangreiche personenbezogene Daten über die Fanszene von Hertha B.S.C. zu sammeln. Aus diesem Grund wurden in der Vergangenheit ohne Anlass unzählige Personalienaufnahmen durchgesetzt und dies nur, weil in Erfahrung gebracht werden sollte, wie eine Person heißt oder wo sie wohnt. Dies alles geschah, obwohl den Betroffenen in der Mehrzahl der Fälle kein strafbares Verhalten zur Last gelegt wurde. Doch wenn nun wie geschehen Bürger dieser Stadt ihr Recht auf Datenauskunft wahrnehmen wollen, wird vonseiten des LKA gemauert, geblockt und geschwiegen. Dieses Gebaren der Berliner Polizei ist unerträglich!

Mit diesem Verhalten zeigen die zuständigen Stellen im LKA Berlin erneut, dass sie eine öffentliche Kontrolle ihrer Arbeit ablehnen und diese augenscheinlich sogar versuchen zu verhindern. Wir fordern mit Nachdruck die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt auf, diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben. Dieses wiederholt fragwürdige Agieren der verantwortlichen Beamten passt nicht zu der so oft gelobten bürgernahen und rechtlich einwandfrei handelnden Berliner Polizei.

Die Fanhilfe Hertha B.S.C. unterstützt vor diesem Hintergrund nun eine von dieser Verweigerungshaltung des LKA betroffene Person. Wir und die mit uns kooperierenden Rechtsanwälte werden sämtliche rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit alle betroffenen Personen zu ihrem Recht auf vollständige Datenauskunft gelangen.“

Der Polizeieinsatz nach dem Pokalspiel zwischen Arminia Bielefeld und Hertha B.S.C. war an Unverhältnismäßigkeit kaum zu übertreffen. Die Polizei setzte mit ihrem Vorgehen bewusst auf eine Eskalation der Situation und nahm Verletzungen unschuldiger Personen billigend in Kauf.

Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.: „Viele Herthaner dachten wohl, dass das Aus im Elfmeterschießen in Bielefeld der negative Höhepunkt eines enttäuschenden Pokalabends gewesen sei. Dabei ahnten sie noch nicht, was nach dem Spiel folgen sollte. Offenbar hatte die Polizei in Bielefeld vor, noch vor Ort Personalien-Feststellungen von mutmaßlichen Pyro-Zündern durchzuführen. Durch das rabiate Vorgehen gegen die friedlich abziehenden Fans entstanden tumultartige Szenen, die eskalierten, als die Polizei ein Zugangstor zum Vorbereich des Stadions gewaltsam schloss, um etwa 200 Herthafans am Verlassen des Geländes zu hindern. Durch den heftigen Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray wurden mehrere Herthaner verletzt. Einen 15jähringen Jungen erwischte es dabei besonders schwer: Mehrere Beamte streckten diesen brutal zu Boden, drückten ihn minutenlang auf die Erde und sorgten somit für nicht unerhebliche Verletzungen bei dieser minderjährigen Person.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass auch die Anhänger von Hertha B.S.C. in der Vergangenheit nicht immer frei von Fehlern waren. Aus diesem Grund sehen wir auch nicht die Notwendigkeit, uns bei jedem Vorfall zu Wort zu melden. Doch übertrifft das in Bielefeld erlebte einmal mehr unsere Vorstellungskraft und lässt uns fassungslos zurück! Die Fanhilfe Hertha B.S.C. verurteilt daher diese überzogene Vorgehensweise der Polizei auf das Schärfste.

Die Begründung, dass einzelne Personalien aufgenommen werden sollten, steht in keinem Verhältnis zu diesem gezielt gewalttätigen Einsatz. Es ist unverständlich, warum, die Polizei in Bielefeld nicht zuerst den Kontakt zur Fanbetreuung von Hertha B.S.C. oder dem Fanprojekt Berlin gesucht hat, um eine konstruktive und allen voran friedliche Lösung für die Personalien-Frage zu finden. Zu solchen Gesprächen kam es erst, als es schon zu spät war.

Ebenso lehnen wir die Sippenhaft gegenüber einer größeren heterogenen Menge von Herthanern ab. Völlig unbeteiligte Herthafans wurden über eine Stunde lang in dem durch Zäunen sowie mehrere Reihen behelmter Polizisten abgeschirmten Raum festgehalten. Die Situation grenzte an Freiheitsberaubung. Ein Verlassen des Bereichs war nicht möglich. Das Zugangstor war zeitwillig sogar mit Kabelbindern verschlossen. Um gesuchte Personen feststellen zu können, bedrohte die Polizei die Fans, die in diesem „Käfig“ eingeschlossen waren. Sollten sich die gesuchten Fans nicht freiwillig melden, würde die Polizei mit Gewalt eingreifen.

Darüber hinaus wurde ausnahmslos allen Personen, die sich in diesem Bereich befanden mit einer Personalienfeststellung sowie einer Anzeige wegen Landfriedensbruch gedroht. Dabei stellt sich natürlich die Frage: Woher soll ein Fan wissen, dass er gesucht wird? Auf die Erpressungsversuche reagierten die Fans mit Solidarität untereinander, in dem sie dicht beieinanderstanden und bemerkenswerte Ruhe ausstrahlten. Die Dialogbereitschaft der Fans und der Fanbetreuung war in dieser Situation eindeutig vorhanden. Die Polizei ließ diese deutlich vermissen und verschärfte im Minutentakt ihre Drohungen. Die in diesem beängstigenden Zustand getätigten Äußerungen einzelner Polizisten deuten auf eine gezielte Eskalationsstrategie der Einsatzkräfte hin. Anders sind Aussagen wie: „Wer hat Lust auf einen Einzelkampf?“ nicht zu verstehen. Dem besonnenen Verhalten der Fans ist es schließlich zu verdanken, dass die Aktion nach knapp anderthalb Stunden beendet wurde.

Kritik ist in diesem Zusammenhang auch an die anwesenden „szenekundigen“ Beamten aus Berlin zu richten. Diese hielten sich weitestgehend aus dem dringlich notwendigen Vermittlungsprozess heraus und hatten offenbar kein Interesse an einer konstruktiven, deeskalierenden Lösung des Konfliktes. Es stellt sich daher zum wiederholten Mal die Frage, welche Aufgabe diese Personen bei Auswärtsspielen überhaupt wahrnehmen? Für das Spiel in Bielefeld bleibt offenkundig festzuhalten, dass die Reisekosten der Beamten in keinem positiven Verhältnis zu ihrem Arbeitsaufwand vor Ort stehen.

Allen Herthafans, die an diesen Abend durch die massive Polizeigewalt verletzt wurden, wünschen wir gute Besserung. Wir sind bereits mit den Betroffenen im Gespräch, um nun rechtliche Schritte gegen das Fehlverhalten seitens der Polizei einzuleiten.“

Das vom DFB vorgelegte 9-Punkte-Papier ist an Populismus und Realitätsferne kaum zu übertreffen. Kollektivstrafen sollen weiter zementiert und alle Fußballfans in Deutschland einer völlig überzogenen und falschen „Gerichtsbarkeit“ des DFB unterworfen werden.

Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.: „Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie man gemeinsam mit den bekannten Fanverbänden einen für alle Seiten konstruktiven Dialog auf Augenhöhe realisieren kann, verfasste man lieber erneut, ohne Not einen Plan, welcher die ohnehin schon bestehen Gräben zwischen Verband und Fans weiter vertieft.

Ein Papier, in dem der Einsatz von Pyrotechnik auf dieselbe Sanktionsstufe mit Rassismus, Gewalt und diskriminierende Äußerungen gehoben wird, ist die Tinte nicht wert. Völlig planlos werden Dinge miteinander vermengt, die inhaltlich rein gar nichts miteinander zu tun haben. Eine differenzierte Betrachtungsweise fehlt vollkommen. Der DFB macht es sich sehr einfach und wertet damit gleichzeitig rassistisches Verhalten in den Stadien zu einem Delikt wie jedes andere ab. Diese Gleichmacherei lehnen wir entschieden ab.

Ebenso darf die Rechtmäßigkeit der Umlage von Verbandsstrafen, wie im 9-Punkte-Papier gefordert, stark bezweifelt werden. Demnach müssten einzelne Personen die „Gerichtsbarkeit“ des DFB ausbaden. Denn diese bemisst die Strafe des Vereins anhand von zwei Kriterien: zum einen an dem Maß der Vorwerfbarkeit dem Verein gegenüber und zum anderen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vereins. Zwei Kriterien, die rein gar nichts mit dem einzelnen Fan und seiner Fähigkeit die Strafe zu tragen zu tun haben. Darüber hinaus wird die Rechtsstaatlichkeit unterlaufen, wenn dem Beschuldigten, wie vorliegend, nicht die Möglichkeit gegeben wird, sich zu den Anschuldigungen zu äußern bzw. die Strafe zu akzeptieren oder eben abzulehnen. Denn das übernimmt ja der Verein für ihn, welcher die Strafe akzeptiert und diese sich dann zurückholen können soll.

Kommen die Forderungen des 9-Punkte-Papiers zur Umsetzung, werden die Stadien zu vollständig überwachten Räumen ausgebaut. Denn die Formulierung „die Tataufklärung und Täterermittlung müssen immer möglich sein“, nimmt keine Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Dritten. Gerade mit Blick auf die aktuellen Diskussionen zur ansatzlosen Massenüberwachung durch ausländische Nachrichtendienste zeigt sich, dass diesem Papier jeglicher Realitätsbezug fehlt.

Mit der Maßgabe, Zuschauerteilausschlüsse „in einen dynamischen Prozess Schritt für Schritt und in der Folge bis hin zu teilweisen oder vollständigen Zuschauerausschlüssen“ weiterzuentwickeln, begibt sich der DFB auf den Weg einer dauerhaften reduzierten Zuschauerzahl in den deutschen Fußballstadien. Mit solchen Verfahrensvorschlägen werden die undifferenzierten und völlig überzogenen Kollektivstrafen weiter zementiert und unbescholtene Fußballfans zu Opfern einer immer populistischer agierenden Selbstjustiz des Deutschen Fußballverbandes.“

Fanhilfe Hertha B.S.C.

Berlin, 28. Juli 2014